Online-Sportwetten - EuGH verhandelt gegen Tipico C-530/24 - Rückzahlungsansprüche der Spieler
- C-440/23 Schlussanträge: EuGH zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel
- Anwendung der Rom-II-Verordnung umstritten
- Welche Glücksspiele im Internet sind in Deutschland erlaubt?
- Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten?
Er betont allerdings, dass diese EuGH-Entscheidung nur die Online-Casino-Spiele betreffe.
C-440/23 Schlussanträge: EuGH zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel
Wegen der zuweilen nicht unerheblichen Rückforderungssummen gebe es hohe finanzielle Risiken, vor allem für die Veranstalter. Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Spieler von Online-Casino-Spielen auf die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Online-Glücksspielen hoffen. Europäisches Recht spreche weder gegen nationale Glücksspiel-Verbote noch gegen Rückerstattungsklagen von Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, entschieden die Richter in Luxemburg (Urt.
Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seines Verlusts in Höhe von 412.000 Euro
Bei Gerichten gibt es Tausende laufende Verfahren zu Rückforderungen, auch in Deutschland. Die Entscheidung betrifft Anbieter von Online-Casino-Wetten. Anlass des Urteils war der Fall eines Spielers aus Deutschland. Der Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals waren in Deutschland Glücksspiele im Netz generell verboten.
II: Anbieter darf sich nicht auf Mängel im Genehmigungsverfahren berufen
Viele Verbraucher zockten deswegen auf Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, oft solchen aus Malta. Der Spieler in diesem Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland zurück. Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht anschließend nach Luxemburg. Daneben gibt es auch noch andere Arten von Glücksspiel im Internet.
- Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
- Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
- Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
- Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
- Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen
Zu Sportwetten hat etwa der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den EuGH gerichtet, dabei geht es um eine Klage gegen den Sportwetten-Anbieter Tipico.
| Begriff | Definition / Inhalt | Rechtliche Herkunft | Bedeutung für Online-Sportwetten |
|---|---|---|---|
| Kohärenzgebot | Erfordernis einer widerspruchsfreien und konsequenten Glücksspielpolitik des Staates. | Ständige Rechtsprechung seit Gambelli | Kernargument gegen Monopole, die Glücksspiel einerseits einschränken, andererseits bewerben. |
| Zwingender Grund des Allgemeininteresses | Legitimes Ziel, das Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann. | EU-Verträge, Richterrecht | Spielsuchtbekämpfung, Betrugsverhinderung und Jugendschutz sind anerkannt. |
| Verhältnismäßigkeitsprüfung | Prüfung, ob nationale Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. | Allgemeiner Rechtsgrundsatz der EU | Monopol muss z.B. wirksamer sein als ein reguliertes Lizenzsystem. |
| Channelling | Politik, Spielernachfrage auf kontrollierte, legale Angebote zu lenken. | Verwendung in Schlussanträgen und Urteilen | Dient als Rechtfertigung für staatliche Monopole oder enge Lizenzierung. |
Über diese Vorlage hat der EuGH noch nicht entschieden. Die sogenannten Casino-Fälle sind auch immer wieder ein Fall in den Examensklausuren. Interessierte finden hier eine LTO-Aufbereitung dieser Sachverhalte mit Fokus auf die erwartbaren rechtlichen Probleme. Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun bei seinem Urteil im konkreten Fall berücksichtigen. In: Legal Tribune Online, 16.04.2026 , (abgerufen am: 30.05.2026 ) Tipico und andere Anbieter von Online-Sportwetten können zur Rückzahlung von Verlusten verpflichtet sein, wenn sie nicht über die erforderliche Genehmigung verfügen. Das hat EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou in seinen Schlussanträgen vom 19.
Anwendung der Rom-II-Verordnung umstritten
Der EuGH erteilte der Argumentation der Unternehmen aber eine Absage: Zum Schutz von Verbrauchern bet sportwetten deutschland online sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass das generelle Online-Glücksspielverbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt sind. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Die Teilnahme an den Spielen allein reiche nicht aus, um einen Missbrauch anzunehmen, so der EuGH. Dem unter anderem auf Glücksspielrecht spezialisierten Anwalt Thomas Dünchheim von Greenberg Traurig zufolge kommen nun Millionenrisiken für virtuelle Spieleveranstalter auf.
Online-Glücksspiel (BWIN) – Spieler kann Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von 194.000 Euro verlangen
"Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter", sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich, vor allem weil es eine große Zahl an Klagen gebe. Die könnte sogar noch größer werden: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, klagte bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler. "Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt, als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden", sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. "Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen", so Liebl. März 2026 deutlich gemacht. Damit hat er die Position der Spieler bei Klagen auf Rückerstattung ihrer erlittenen Verluste erheblich gestärkt. In der Rechtssache C-530/24 geht es um die Klage eines Spielers auf Erstattung seiner Verluste gegen den Wettanbieter Tipico.
- Urteil des EuGH zum Glücksspielmonopol in Deutschland (2010)
- Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Beschränkungen
- Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU
- Anforderungen an eine kohärente und systematische Glücksspielpolitik
„Es ist zwar noch kein Urteil gesprochen, dennoch geben die Ausführungen des Generalanwalts den Spielern Anlass zur Hoffnung. Sie sind mehr als ein Fingerzeig, denn häufig folgen die Richter am EuGH dem Generalanwalt,“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Dem Verfahren vor dem EuGH liegt eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico auf Rückzahlung der bei Online-Sportwetten erlittenen Verluste zugrunde. Der Kläger hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 4.000 Euro verloren.
Welche Glücksspiele im Internet sind in Deutschland erlaubt?
Anlass des Urteils war ein Fall aus Deutschland: Ein Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals waren Glücksspiele im Netz in Deutschland generell verboten. Der Mann forderte die Verluste deswegen zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte. Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei.
Was bedeuten die aktuellen Schlussanträge im Tipico-Verfahren am EuGH für mich?
Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht nach Luxemburg. Der EuGH erteilte der Argumentation eine Absage: Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedsstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Auch dass das generelle Verbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt seien, ändere nichts daran. Eine Entscheidung im konkreten Fall sind die EuGH-Vorgaben allerdings nicht.
Warum ist die Behörde nicht gegen verbotene Internetangebote eingeschritten?
Das maltesische Gericht muss sie bei seinem Urteil berücksichtigen. Signalwirkung haben die EuGH-Aussagen aber auch für zahlreiche Verfahren in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) bet online sportwetten geld zurück hatte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis zur Klärung des Falls vor dem EuGH ausgesetzt. Laut dem Rechtsanwalt Thomas Dünchheim, einem Experten für Glücksspielrecht, ist die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter, die in Deutschland über keine Lizenz verfügten, bisher recht hoch. "In der Sache geht es um viel", so Dünchheim. Den Verlust forderte er von Tipico zurück, da der Wettanbieter in diesem Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte und daher gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe.
Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten?
Möchten Sie Rückforderungsansprüche durchsetzen, sollten Sie dabei nicht auf das EuGH-Urteil warten. Denn: Je mehr Zeit vergeht, desto geringer fällt Ihre Erstattung unter Umständen aus – Stichwort: Verjährung. Wichtig: Verjährung von Ansprüchen Online-Wettverluste können bis zu zehn Jahre rückwirkend eingefordert werden. Je länger Sie dabei mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche warten, desto weniger springt ggf. Dass Wettspielanbieter bis mindestens Ende 2020 grundsätzlich illegal Glücksspiel angeboten haben, erscheint dabei unstrittig.
Was ist im Ausgangsverfahren passiert, das zum EuGH gelangt ist?
Für Sie ist wichtig zu wissen: Sie müssen kein Risiko eingehen. Es besteht die Möglichkeit einer Prozesskostenfinanzierung bei Online-Sportwetten. Ein unabhängiger Finanzierer übernimmt dabei alle anfallenden Kosten und erhält am Ende des Verfahrens eine Provision. Im Zuge einer exklusiven Kooperation mit der Gamesright GmbH bieten auch wir diesen Service an. Holen Sie sich eine kostenlose Ersteinschätzung und erfahren Sie unverbindlich, wie es um Ihre Chancen steht, Ihre Verluste erstattet zu bekommen – noch ehe der EuGH ein Sportwetten-Urteil fällt.
IV: Ausnahmen
Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in Deutschland. Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spielerinnen und Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH entschied. EU-Recht stehe weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen, betonten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Klägers für gerechtfertigt hält. Allerdings schaltete er den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser klärt, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou machte in seinem Schlussantrag nun deutlich, dass der Anspruch des Spielers auf Rückzahlung seiner Verluste gerechtfertigt sein kann.
| Mitgliedstaat | Regelung vor EuGH-Urteil | Schlüsselurteil | Regelung nach Urteil (Aktuell) |
|---|---|---|---|
| Deutschland | Staatsmonopol mit Ausnahme von Schleswig-Holstein | C-124/20 (2023) | Vollregulierung mit Lizenzvergabe an private Anbieter (Glücksspielneuregulierung) |
| Österreich | Staatsmonopol (Österreichische Lotterien) | C-49/18 (2020) | Beibehaltung des Monopols, aber verstärkte Maßnahmen gegen illegale Anbieter |
| Frankreich | Monopol der Française des Jeux (FDJ) | Mehrere Verfahren | Monopol für Sportwetten beendet, ARJEL als Lizenzbehörde für Online-Anbieter |
| Italien | Staatliches Konzessionssystem | Frühe Urteile (2003-2007) | Eines der ersten regulierten Märkte in der EU mit Lizenzvergabe (ADM) |
Er führte aus, dass ein Veranstalter von Online-Sportwetten, der seine Dienstleistung in Deutschland anbietet, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein, zur Rückerstattung der Wetteinsätze verpflichtet sein kann. Ein EU-Mitgliedsstaat könne für das Veranstalten von Online-Glücksspielen eine Konzession verlangen, wenn dies mit der im Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Dies sei bei dem deutschen Verbot von Online-Glücksspielen ohne gültige Lizenz der Fall.
- Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
- Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
- Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
- Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit
- Glücksspielstaatsvertrag und seine Auswirkungen auf private Wetten
- Neue Plattformen mit Fokus auf Sportwetten ohne OASIS
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