Strafgesetzbuch (StGB)§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Der Staat muss das Monopol behalten, zumal wir das Geld ja für nützliche Ausgaben verwenden: nicht für den Staatshaushalt, sondern für ganz gezielte Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit und des Sports. Die Einnahmenseite ist aber nur eine Seite der Medaille. Im Vordergrund für die Begründung des staatlichen Wettmonopols steht die Tatsache, dass hierdurch Jugendschutz und Suchtprävention deutlich effektiver sichergestellt werden können als bei einem liberalisierten Glücksspielmarkt mit einer Vielzahl privater Glücksspielbetreiber.

Glücksspielart	Rechtsgrundlage	Regulierungszuständigkeit	Erlaubnis erforderlich
Private Pokerrunden	§ 284 StGB (Ausnahme)	Keine (sozialadäquat)	Nein
Wettskate (privates Wetten)	§ 284 StGB i.V.m. Rennwett- und Lotteriegesetz	Bundesländer	Ja, ab gewissem Umfang
Private Verlosungen (Tombola)	Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Landesbehörden	Ja, für öffentliche Veranstaltungen
Würfel-/Kartenspiele im Freundeskreis	Sozialadäquanzklausel	Keine	Nein, bei Gleichheit der Chancen & Risiken

WELT ONLINE: Manche sagen, wenn man etwas verbietet, macht man es nur attraktiver.

Spielform	Typischer Einsatz	Verbreitungsgrad	Häufiger Anlass
Poker (Texas Hold'em)	Festgesetzter Buy-in (z.B. 20€)	Sehr hoch	Regelmäßige Spieleabende
Skat um Geld	Cent-Beträge pro Punkt	Hoch	Stammtische, Vereine
Mensch ärgere Dich nicht (um Geld)	Symbolische Beträge (z.B. 0,50€ pro Spiel)	Mittel	Familienfeiern, Partys
Private Würfelwetten	Variabel, oft niedrig	Mittel	Spontane Spiele
Private Sportwetten (Tipprunden)	Fester Pott (z.B. 5€ pro Person)	Hoch	Fußball-WM/EM, Saisonstart

Gewinnart Steuerpflicht Freigrenze / Freibetrag Melde-/Nachweispflicht Gewinn aus privater Pokerrunde Nein (privates Vergnügen) Nicht anwendbar Nein Gewinn aus gewerblichem Spiel (z.B. professionelles Poker) Ja (Einkommensteuer) Keine (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) Ja, über Steuererklärung Gewinn aus gelegentlicher privater Lotterie/Tombola Nein (geringfügig) Nicht definiert Nein Großer Gewinn aus privatem Wettskate Grenzfall, Einzelfallprüfung Nicht definiert Ggf. bei Verdacht auf Gewerblichkeit

Hinter einem Verbot muss aber natürlich auch die Kontrolle stehen, das werden wir sicherstellen.

Teilnahme an illegalem Glücksspiel: Welche Strafe droht?

Wir gehen bereits seit dem 1. Januar sehr strikt mit Oddset-Wetten und Lotto um, da können wir das Pokern nicht ausnehmen. WELT ONLINE: Der Lotto-Staatsvertrag sieht ja vor, dass der Staat die Spielsucht intensiver bekämpfen muss, um sein Lotto-Monopol zu behalten. Man könnte Ihnen auch vorwerfen, Sie schützten nur Ihre eigenen Staatseinnahmen. Bruch: Ich schütze die Einnahmen für Kultur, für Sport, für soziale Dienste, das mache ich – und mit gutem Gewissen. Lassen Sie es mich so sagen: Wir haben darüber hinweggeschaut, jetzt schauen wir genauer hin.

• Organisierte private Poker-Turniere mit Buy-in und Preisgeld
• Untergrund-Spielclubs, die Mitgliedsbeiträge verlangen
• Private Wettvermittler, die auf Sportwetten spezialisiert sind
• Hausbankiers bei privaten Spielen, die eine Provision erhalten
• Illegale Casinos in abgeschirmten Privatwohnungen oder Kellern

Online-Glücksspiele sind derzeit bei vielen Menschen sehr beliebt. Es gibt die unterschiedlichsten Varianten dieser Glücksspiele, Lotterien und Sportwetten sind dabei nur die bekanntesten.

Was war das Problem mit den deutschen Lizenzen?

Und die Veranstaltungen sind nicht überall kontrolliert worden. WELT ONLINE: Ist Pokern wirklich so beliebt? Bruch: Pokern ist aus zwei Gründen ein Boom: Erstens wird es vom Fernsehen stark beworben, die privaten Fernsehsender machen da eine richtige Show draus. Früher war Poker ein typisches Spiel im kriminellen Milieu, das ist im Hinterzimmer gemacht worden, und Sie kamen nicht dahin. Jeder weiß eigentlich, dass es in seinem Umfeld private Pokerrunden gegeben hat, wo Leute viel Geld verloren haben.

Der Glücksspiel-Faktor „Zufall“

Ich kenne das auch aus meinem persönlichen Umfeld von Bekannten von vor zehn Jahren, von denen ich weiß, dass die gepokert haben. Wir wussten, dass da jemand der Spielsucht gefrönt hat. Der hat dann die Familie mit reingezogen – und das sehe ich nicht ein. WELT ONLINE: Was hat sich denn geändert? Bruch: Die Werbemaßnahmen werden heute mehr auf Jugendliche abgestellt. Was vielen Nutzerinnen und Nutzern dieser Angebote oft nicht klar ist, das ist die Tatsache, dass es unter den zahllosen Angeboten im Internet auch immer wieder „schwarze Schafe“ gibt. Die Anbieter dieser Glücksspiele verfügen nicht über eine gültige deutsche Lizenz, sie haben ihren Sitz zudem häufig im Ausland. Es ist daher zweifelhaft, ob Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Glücksspielen jemals einen Gewinn sehen werden. Und schlimmer noch: Die Teilnahme an einem solchen nicht-lizensierten Online-Glücksspiel kann strafbar sein. Banken und Sparkassen sind seitens des Gesetzgebers verpflichtet worden, Hinweisen auf die Teilnahme von Kundinnen und Kunden an illegalen Online-Glücksspielen nachzugehen. Immer wieder machen wir dabei die Erfahrung, dass Betroffenen gar nicht bewusst ist, dass sie an einem nicht-lizensierten Glücksspiel teilgenommen haben und sich damit möglicherweise strafbar gemacht haben könnten. Deshalb geben unter anderem Verbraucherverbände wichtige Hinweise zum sicheren Umgang mit Online-Glücksspielen. Online Lotto: Vorsicht vor „schwarzen Lotterien“ Verbraucherzentrale.de Und auch das Europäische Verbraucherzentrum informiert zum Thema: Ist Online-Glücksspiel in Deutschland legal oder illegal?

• Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität" des BKA erwähnt illegale Spielstätten
• Landesglücksspielgesetze unterscheiden zwischen privatem und gewerblichem Spiel
• Vereinzelt Razzien und Auflösungen kommerzieller Privatspielclubs
• Strafverfolgung konzentriert sich auf organisierte und gewerbsmäßige Strukturen
• Öffentliche Warnungen der Landesglücksspielbehörden vor illegalen Angeboten

Beide Verbände geben Tipps, wie man seriöse von unseriösen Anbietern unterscheiden kann und sich so auch selbst und sein eigenes Geld schützt. Weitere Hinweise und eine sogenannte „Whitelist“ in Deutschland zugelassener Glücksspielanbieter findet man auch auf der Internetseite der neuen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Immer mehr Menschen geraten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, wenn sie an illegalem Glücksspiel, insbesondere in Online-Casinos, teilnehmen.

Dr. Matthias Brauer LL.M.

WELT ONLINE: Herr Minister, wann haben Sie zuletzt Poker gespielt? Karl Peter Bruch: Das ist vielleicht 20 Jahre her. WELT ONLINE: Aber Sie haben schon mal gepokert? Bruch: Ja, ich habe schon mal gepokert. Ich hab auch schon mal Roulette gespielt.

Was hat dazu geführt, dass Tipp24.com nun legal ist?

Ich war mal als junger Kriminalbeamter in dienstlicher Mission in der Spielbank in Bad Neuenahr eingesetzt. ' WELT ONLINE: Wieso pokern denn die Rheinland-Pfälzer so viel? Bruch: Die pokern nicht mehr als andere. Wir haben aber auch hier die Situation gehabt, dass in einzelnen Landesteilen Veranstaltungen gezielt beworben wurden. Da wurden Leute eingeladen: Bei uns könnt ihr pokern, Gebühr so und so viel, Preise unterschiedlich hoch. Dieser Artikel klärt auf, welche rechtlichen Konsequenzen drohen und wie Betroffene sich gegen eine Vorladung oder Anklage nach § 285 StGB verteidigen können. Unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 285 StGB liegt vor, wenn Personen an Spielen teilnehmen, die nicht von der zuständigen Behörde genehmigt wurden. Das betrifft vor allem Online-Casinos, die keine deutsche Lizenz besitzen.

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Wir verbieten das, weil es Sucht beinhaltet und Veränderungen bei den Menschen auslöst, weil es Unglück bringt über Jugendliche, die abhängig werden. Wir wollen sicherstellen, dass vor allem Minderjährige nicht über cas online casino 1 euro einzahlung bonus das Pokerspiel in die Sucht abgleiten. In den Spielbanken ist es weiter erlaubt, weil wir da ja die staatliche Kontrolle haben und dort auch der Jugendschutz uneingeschränkt gewährleistet ist. Denn wer nicht 18 ist, kommt gar nicht erst in eine Spielbank in Rheinland-Pfalz hinein. Hintergrund sind der Glücksspielstaatsvertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sagt: Wenn wir schon von Staats wegen Glücksspiel zulassen, sind wir auch verpflichtet, das zu kontrollieren und die Sucht einzudämmen. Selbst wenn Spieler glauben, auf einer legalen Plattform zu spielen, kann eine Teilnahme an nicht lizenzierten Spielen strafbar sein. Eine Verurteilung nach § 285 StGB kann zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe führen. Zusätzlich droht die Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis, was langfristige Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wie sollte man auf eine Vorladung reagieren? Rechtsanwalt einschalten: Nach Erhalt einer Vorladung sollten Betroffene einen Anwalt für Strafrecht konsultieren. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und die Verteidigungsstrategie abstimmen.

Gaming: Fehlende Regulierung bei glücksspielähnlichen Inhalten?

Pokern wurde zunehmend als Geschicklichkeitsspiel verkauft, deshalb sind dann auch Jugendliche verstärkt angesprochen worden. Ich halte es auch nicht für gut, dass Boris Becker für Pokern Werbung macht. Als ehemaligem Polizisten kann mir keiner erzählen, dass Pokern ein Geschicklichkeitsspiel ist – das ist ein absolutes Glücksspiel. WELT ONLINE: Und das haben Sie jetzt als erstes Land in Deutschland komplett verboten? Bruch: Wir haben das Pokern komplett verboten, soweit es als öffentliches Glücksspiel veranstaltet wird. Stellungnahme verfassen: Ohne anwaltliche Beratung sollte keine Stellungnahme abgegeben werden.

Wer gilt als „Veranstalter“ eines unerlaubten Glückspiels?

Fazit Auch private Runden können sich zu einem strafrechtlichen Problem entwickeln, wenn sie „gewohnheitsmäßig“ – also nicht nur einmalig – stattfinden und wenn die Einsätze die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Gemessen an der vermutlich hohen Anzahl privater Spielrunden sind entsprechende Strafverfahren zwar nach wie vor eher selten („wo kein Kläger da kein Richter“). Allerdings sollte man das Risiko auch nicht bagatellisieren. Mein Eindruck von der Entwicklung der letzten Jahre ist eindeutig, dass solche Verfahren zahlenmäßig zunehmen. Nicht selten werden Verfahren durch die Strafanzeigen von (ehemaligen) Spielteilnehmern oder auch von deren Angehörigen ins Rollen gebracht, nachdem man sich – aus welchen Gründen auch immer – untereinander zerstritten hatte.

Freiheit erhalten

Auch muss man sich wundern, wie sorglos für „private“ Spielrunden in sozialen Netzwerken wie z.B. facebook geworben wird. RA Axel Mittig RAe Mittig Thalmann Stoll Grindelallee 20 20146 Hamburg 040/42 918 408 mittig (at) grindelallee20.de Poker boomt – aus dem kriminellen Milieu hat es das Spiel in alle Gesellschaftsschichten geschafft. Als erstes Bundesland hat nun Rheinland-Pfalz das öffentliche Pokern außerhalb der Spielhallen verboten. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) rechtfertigt im Interview mit WELT ONLINE das neue Gesetz. Ein erfahrener Anwalt kann argumentieren, dass der Vorsatz – also das bewusste Handeln in Bezug auf die Rechtswidrigkeit – fehlte. Verfahrenseinstellung: In vielen Fällen kann eine Verfahrenseinstellung erreicht werden, wenn der Verdacht nicht ausreichend begründet ist oder der Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann. Illegales Glücksspiel kann ernste strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit anwaltlicher Unterstützung lässt sich jedoch oft eine Verfahrenseinstellung oder eine mildere Strafe erreichen. Sie benötigen in diesem oder einem anderen Bereich eine Rechtsberatung?

Anzeige wegen unerlaubtem Glücksspiel – was jetzt zu tun ist?

Dass Hinweisschilder an der Tür und/oder Zeitungsannoncen dafür sorgen würden, aus der Veranstaltung in einer Privatwohnung eine Öffentliche zu machen, dürfte ebenfalls klar sein. Es wird auch oft übersehen, dass der § 284 StGB einen zweiten Absatz hat. Danach gelten Veranstaltungen als öffentlich, die • in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften und • gewohnheitsmäßig stattfinden. Wenn der Gastgeber seine Spielrunde also z.B. jeden zweiten Samstag nach der Sportschau stattfinden lässt, ist dies eine „öffentliche“ Veranstaltung i.S.d.

Online-Casino: Mache ich mich als Spieler strafbar?

§ 284 Abs. 2 StGB und somit – bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen – strafbar, obgleich die Veranstaltung in seiner Privatwohnung und vielleicht sogar mit immer denselben Teilnehmern stattfindet. Ohne behördliche Genehmigung Eine Strafbarkeit scheidet schließlich dann aus, wenn für das durchgeführte Spiel eine behördliche Genehmigung vorliegt. Eine solche Genehmigung ist für Privatpersonen bzw. Homegames nicht zu erlangen und somit nicht ernsthaft zu diskutieren. Ihre KANZLEI 441 freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme!